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VG Magdeburg, 21.05.2013 - 9 B 46/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Anschlussbeitrag, Frage der sachlichen und persönlichen Beitragspflicht
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81
Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid
Auszug aus VG Magdeburg, 21.05.2013 - 9 B 46/13
Für eine Heilung mit Wirkung ex nunc ist kein Raum (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 27.09.1982 - 8 C 145/81 - juris, Rn. 15). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2009 - 4 M 94/09
Zur Person des Beitragspflichtigen im (landesrechtlichen) Beitragsrecht bei einem …
Auszug aus VG Magdeburg, 21.05.2013 - 9 B 46/13
Dies gilt allerdings nur, sofern er im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten noch Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter ist (vgl. OVG LSA, Urteil vom 30.05.2012 - 4 L 226/11 - Beschluss vom 05.11.2009 - 4 M 94/09 -, jeweils juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 226/11
Heranziehung zum Abwasserbeitrag; Entstehen der persönlichen Beitragspflicht bei …
Auszug aus VG Magdeburg, 21.05.2013 - 9 B 46/13
Dies gilt allerdings nur, sofern er im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten noch Eigentümer bzw. Erbbauberechtigter ist (vgl. OVG LSA, Urteil vom 30.05.2012 - 4 L 226/11 - Beschluss vom 05.11.2009 - 4 M 94/09 -, jeweils juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 29.12.2009 - 4 L 187/09
Zur Nacherhebung von Abwasserbeiträgen
Auszug aus VG Magdeburg, 21.05.2013 - 9 B 46/13
Denn dabei handelt es sich entgegen der bislang vertretenen Rechtsauffassung (…VG Magdeburg, zuletzt Urt. v. 07.02.2011, 9 A 189/10 MD; vgl. auch OVG LSA, B. v. 18.07.2003 - 1 M 316/03 alle n. v. ; B. v. 29.12.2009 - 4 L 187/09 juris) um die erste wirksame Abgabensatzung des Beklagten, die wegen § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA geeignet war, sachliche Beitragspflichten zum Entstehen zu bringen (vgl. hierzu ausführlich VG Magdeburg, Urteil vom 10.08.2012 - 9 A 349/10 MD n. v. -).
- VG Magdeburg, 05.02.2014 - 9 B 16/14
Heranziehung zu Anschlussbeiträgen; Entstehung der sachlichen Beitragspflicht …
Das beschließende Gericht habe bereits in den Verfahren 9 A 45/13 MD und 9 B 46/13 MD hinsichtlich der streitbefangenen Grundstücke zum Herstellungsbeitrag entschieden, wobei die vormals festgesetzten Beiträge deutlich niedriger geworden seien.Der Verweis auf die Verfahren 9 A 45/13 MD und 9 B 46/13 MD verfange nicht, weil die Bescheide wegen des fehlenden Grundeigentums aufgehoben worden seien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte im anhängigen Verfahren und der Verfahren 9 A 45/13 MD, 9 B 46/13 MD verwiesen.